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Kolumne

Hamburg

Angesichts der Ausschreitungen in Hamburg wird viel geredet – und meist übers Falsche…

Es ist sinnlos und in einem bestimmten Stil rasch gefährlich, wenn man sich empört, daß man das nicht in den Griff bekommen habe, als wäre, daß mal endlich wer ordentlich durchgreifen möge, wünschbar. „»Wir brauchen einen Führer mit einer starken Hand«”, spätestens da wäre man bei den protofaschistischen Mustersätzen, die Theodor W. Adorno zusammenstellte.

Vielleicht wichtiger wäre eine Diskussion der Professionalität in Sachen Deeskalation – denn hier wurde gestümpert, man „zerschlägt [...] eine genehmigte Demonstration – aus nichtigen Gründen und in einer Form, die wahllos Menschen verletzt und gefährdet hat”: „eine Menschenmenge ohne Fluchtweg” – und ist dann überrascht, daß zum Teil auch solche Demonstrierende dann unfreundlich reagieren, die nicht mit dem Vorsatz kamen, zu randalieren? Dennoch ist auch die Einsatzkritik vielleicht nur ein Randthema.

Weiters wird das zu laxe Gesetz beklagt, man will das, was man vielleicht nie verhindern kann, ahnden:

„Für solch rücksichtsloses Treiben gibt es keinerlei Rechtfertigung. Dennoch dürfen diese Gewalttäter in Deutschland regelmässig von einem hohen Mass an Verständnis und Nachsicht ausgehen. Die Herausforderung des staatlichen Gewaltmonopols geniesst in dem Land der sonst so perfekten Ordnung, Disziplin und Bürokratie erstaunliche Sympathie”,

beklagt für die NZZ Peter Rásonyi. Die Versuchung, „die Ausschreitungen parteipolitisch zu instrumentalisieren”, ist fühlbar, die CDU läßt „die Chance, ihren kompromisslosen Einsatz für Recht und Ordnung zu betonen”, nur verstreichen, weil sie (wie u.a. durch Scholz die SPD) zugleich auch in der Verantwortung steht.

Wie aber will man mit den Strafen, die folglich gefordert werden, erstens jene erreichen, die sich vermummen, und zweitens etwas gegen sie durchsetzen, wenn es nicht um abzuwägenden Profit und in bezug auf diesen Abschreckung geht – und von einzelnen Plünderungen abgesehen stand das ja nicht im Mittelpunkt..?

Und man darf in der Folge auch noch beklagen, daß es den Demonstranten an Respekt nicht nur vor der Ordnung fehle, sondern auch an jenem vor den diese verkörpernden Polizisten, die ja sozusagen trotzdem auch noch Menschen sind; da ist man aber wieder bei der Frage, welche Verstöße unter welcher Bedingung legitim sein können, zumal angesichts einer ausnahmslos alle „Verstöße” durch schiere Präsenz und Platzverbote verhindernden Ordnungsmacht… Da wäre viel zu diskutieren, aber dann so wie einst der Jurist Isensee, der gegenüber Ausbrüchen in etwas, das ein demokratischer Staat und als solcher sozusagen dem Prozeß verpflichtet ist, skeptisch war, und Habermas andererseits, der diesen Prozessen Vorgelagertes und deren Legitimation Befragendes nicht zum Gegenstand der Repression werden lassen wollte.1 Stattdessen wird gegenwärtig ein wenig von law & order sowie romantisierter Anarchie gesprochen, immer mit pseudohumanistischem Unterton – und ansonsten mit dem Kopf geschüttelt, Betroffenheit als Diskurssubstitut.

Das wären also die uninteressanten Fragen, zum Teil, weil sie so abgehandelt werden, daß sie uninteressant sind. – Kaum etwas hört man bislang dagegen zu der legitimen Frage, wieso man den Gipfel in einer Großstadt macht und dann im Vorfeld Schlampereien geschehen sind, daß etwa ab Tag 1 zum Bau von Barrikaden alles reichlich herumlag, plus Steine etc., wobei vom agent provocateur noch nicht gesprochen werden muß – aber kann. Fast möchte man meinen, es störte jedenfalls nicht alle, daß die Ökonomie der Aufmerksamkeit absehbar, nach der das, was besprochen wurde, so weniger diskutiert wurde, als wie dagegen (wogegen..?) demonstriert wurde. Das ist der NZZ nur einen Satz am Rande wert:

„Das Hauptereignis – der G-20-Gipfel – ist in Hamburg ohne grössere Zwischenfälle über die Bühne gegangen. Aber diese Tatsache und die Frage, wie erfolgreich das Zusammentreffen der zwanzig grossen Industrie- und Schwellenländer wirklich war, wurden von der erschreckenden Gewalt während dreier Nächte weitgehend überlagert.” (NZZ, Die Stunde der Schuldzuweisungen, 09. Juli 2017)

Darüber weiß man auch nicht viel, letztlich – und das überrascht kaum: angesichts der konsequenten Entkoppelung von Absichtserklärungen und Umsetzungen, angesichts der Symbolpolitik, beim Rechtspopulismus unvermeidlich, aber auch an den Parteien zu konstatieren, die irgendwann einmal doch kohärente Programme und Agenden hatten (… und sowieso an den übrigen Splitter- und Spaßparteien…), angesichts von zentralen Verträgen, in die man nicht Einsicht nehmen kann, die also keine res publica sind, aber diese bestimmen, die dann auch keine Republik ist, wie sie angesichts solcher Privilegien in bezug auf Information wie Entscheidung auch als Demokratie nicht überzeugt, …

Und angesichts dessen käme man doch auf das wichtigste Thema, das sich nicht nur, aber auch angesichts von Hamburg aufdrängt: Wenn Staaten und Staatenbündnisse wie Konzerne agieren (oder so, als würde ihnen von solchen diktiert, was ihr politischer Wille fortan zu sein habe), und das entschuldigt noch weder Gewaltexzesse noch paranoide Phantasien von der BRD GmbH und derlei Unsinn, dann zerstören sie ihre Legitimität, jedenfalls subjektiv, vielleicht aber nicht nur subjektiv.

Trumps Tweeten, Merkels „Alternativlosigkeit”, die angesichts der „Alternative für Deutschland” auch nur fast sympathisch ist, erfundene oder frisierte Studien als Basis für jene Faktenpolitik bei de Maizière wie Kurz , … – schon vor den weisen Entschlüssen dieser Kommunikatoren von Interessen  hat man den Eindruck, in Werbekampagnen der Privatwirtschaft zu geraten.

Die Folgen sind Uninformierte, die Folgen sind Desinteressierte (wie die Jugend in Großbritannien, die, bevor sie über den Brexit klagte, nicht zur Wahlurne schritt), die Folgen sind aber u.a. auch Menschen, die der BRD schon die Legitimation absprechen, auch nur Plätze freizuhalten: Als Freihalten wurde das auch nicht empfunden, jede revoltierende occupy-Bewegung ist als ein re-occupy gemeint, wiewohl dies wohl erst einsetzt, seit sich die Bürger Hamburgs dieser annehmen.

Hamburg: ein Versagen dessen, was Staat meinte. Wie angedeutet ist es möglich, daß all dies post-politische Regierungen nicht stört: Uninformierte, Desinteressierte, marodierende Aktionisten, sie alle sind vor allem ja impotent und tragen zu dieser Impotenz des demos, der in der Demokratie das Sagen habe, zudem bei.

Zuallererst wäre Hamburg als Symptom hierfür zu thematisieren.

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