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Wir reden über Literatur
Kolumne

„Wir schaffen das”

... und während die Grünen sich selbst auseinandernehmen,1

* ... eine Partei, der der logisch unvermeidliche Konnex zwischen ökologischen Anliegen und einem Diskurs, der den Kapitalismus einhegt, offenbar peinlich ist, ...

* ... eine Partei, die darum also nicht zeigt, wie dieser Kapitalismus in einen Feudalismus abgleitet, worin nicht die Wette auf Ideen das letzte Wort hat, sondern mafiose Kapitalbündelungen die Welt, in der sie ideenlos und unproduktiv sind, in eine belebbare und eine unbelebbare aufteilen, ...

* ... eine Partei, die dann zeigen müßte, daß das angesichts der Auswirkungen auf die ganze Welt längst unsinnig wurde, weil Erderwärmung & Co. langfristig diesen Kapitalismus nur als Wette darauf verstehen ließen, daß wir irgendwann – rechtzeitig – den nächsten Planeten urbar machen2, ...

... eine Partei, in der aber manchen genau das langsam mißfällt, als „FDP mit Fahrrad” eine saturierte Wohlfühlpartei zu sein, wo es reicht, ab und zu etwas gut zu meinen, eine Partei, die den Sozialdemokraten ähnelt, wo das Entscheidende nun so „alternativlos” wie Merkel höchstselbst ist – was tun da die Parteien, die mittig bis moderat rechts seien?

 

 

 

 

Diese Christlich-Sozialen und Christdemokraten zermartern sich täglich ihre Hirne, auf der Suche nach der Antwort, wie man erstens den Kapitalismus denn nun behutsam einhegen könne, damit der Bürger der Souverän bleibe und man eben nicht in eine Oligarchie gerät – wo ein paar Privilegierte den Pöbel entweder via RTL2 ruhigstellen oder ihm via Tagesschau die neuesten Sachzwänge serviert, wo er zwar mundtot ist, aber noch manches vom mündigen Bürger hat, wie eine abstrakt gewordene Neugier –, aber zweitens dies tun könne, ohne andererseits in den Kommunismus zu schlittern, wo Regularien, die die repräsentative Demokratie beschließt, den mündigen Bürger so perfekt repräsentiert denken, daß er nicht mehr gefragt zu werden und nichts mehr zu unternehmen braucht.

Nein, natürlich nicht. Die Mitte ist längst ohne Programm unterwegs, genauer: ohne ausformuliertes – denn gäbe es überhaupt keine Agenda, fänden sich die Bürgerlichen nicht auf Lohnlisten, und zwar mit den Rechtspopulisten3 ...

Was aber ist die Agenda? Es ist das Zulassen all dessen, was die Wirtschaft verlangt, als wäre es unmöglich, einen souveränen Staat souveräner Bürger zu denken, die soziale Mindeststandards, eine Bildungspolitik, die eine Demokratie nicht von vornherein verunmöglicht, und dergleichen mehr über die ganz große Freiheit stellen, dorthin zu ziehen, wohin zu ziehen man sich nicht leisten kann – denn Globalisierung ist heute Privatisierung, dem Plebs bleiben angesichts zerrütteter Nerven statt des Globus allenfalls Globuli...

Und tatsächlich ist ein solcher souveräner Staat undenkbar, wenn er nur hinreichend klein bleibt: Österreich oder auch das etwa zehnmal so große Deutschland, abgeschottet, sie beide hätten Probleme: Rohstoffe, an denen es fehlte, Technologien – und rundum ja der Kapitalismus, der lokale Unruhen gerne unterbindet, was nicht jeden Autokraten, den die Weltpolizei (nicht zwingend mehr gleichbedeutend mit den USA) als Störung beseitigt: im Vorfeld oder schon im Zuge von „structural adjustments”4, exkulpiert, aber wer solche Grenzen errichtete, eben paradox gegen eine nur Privilegierten verfügbare Bewegungsfreiheit, der müßte diese bewachen und verteidigen.

Dementsprechend müßte man als Linker folglich um zumindest europäische Strukturen kämpfen, die EU nicht marginalisieren lassen; und vielleicht müßte man außerdem die Außengrenzen der EU thematisieren, die gegenwärtig von indes den Rechten so behandelt werden, daß hier einerseits Allmachtsphantasien in Bezug auf die starken Führer bedient werden, während andererseits die Grenzen innereuropäisch dicht gemacht werden, derzeit wieder am Brenner, ein dummes Manöver, wenn man die Interessen der EU oder auch der sie konstituierenden Staaten und schließlich die ihrer Bürger zum Maß nimmt. Links und vielleicht auch schon christlich-sozial wäre aber auch und nicht zuletzt, die Fluchtursachen zu beseitigen – und vielleicht ahnen jene, die bei uns undankbar sind, daß das unterbleibt und ihre Versorgung nur eine billige Scheinlösung darstellt: „They will never feel grateful to the people whose countries they have managed to get into with such problems, because the very same states first turned their own home countries into a bloodbath.”5

Die Agenda der Mitte, die nach rechts abdriftete, ist folgerichtig dagegen einfach jene: erstens keine Vorgaben zu machen und das Machen von Vorgaben zweitens langfristig zu erschweren.

Dazu zählt die Zerstörung dessen, was ein öffentlicher Diskurs wäre, durch bullshit via Twitter, dazu zählt die Unterminierung der Wahlen – womit klar ist, daß Putin wie auch China mit einem linken Denken kaum zu tun haben –, dazu gehört aber auch bei der Beschädigung diplomatischer Beziehungen beginnend das Demontieren großräumiger Strukturen, siehe Brexit, was in der weiteren Fragmentierung hernach der BRD durch Seehofer weiterginge, bis es viele Regionalparlamente gibt, die allesamt die Beschlüsse fällen, die sie fällen können: keine.

Und die, die dann eben nur mehr kommunizieren müssen, daß das, was geschieht, alternativlos ist, haben Aufwind: „Wir schaffen das.”

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