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Kolumne

Simon Strauß fordert eine „bürgerliche Bekenntniskultur“ als Leitbild für die Politik.

Was konkret könnte das sein?

Simon Strauß, Theaterkritiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, hat einen Aufsatz mit dem programmatischen Titel „Bürgerliche Bekenntniskultur statt Identitätspolitik“ veröffentlicht (Aus Politik und Zeitgeschichte, APUZ 9-11/ 2019). Leider greift das Stück zu kurz; es gelingt ihm nicht, die Ebene der Abstraktion zu verlassen und konkret zu benennen, wie „bürgerliche Bekenntniskultur“ in reale Politik übersetzt werden könnte.

Für den Autor wird Identitätspolitik dann gefährlich, wenn sie nicht mehr nur auf Gleichheit abzielt, sondern bestimmte Charakteristika definiert und gegenüber anderen als überlegen konstituiert. Identität werde so zu einem Schlagwort wie einst Konfession oder Ideologie.

Strauß interessiert v.a. für die politische Dimension der Besinnung auf die Identität. Anders formuliert: „Welche gesellschaftlichen Strukturprobleme verbergen sich hinter einer solchen Fixierung auf das eigene Ich?“

Auf den US-Politikwissenschaftler Mark Lilla verweisend, erinnert er daran, dass der Erfolg populistischer Politik eng mit der linken Hinwendung zu Identitätspolitik und Moralthemen und der Vernachlässigung der sozialen Frage zusammenhänge. Ergo, nur wenn sich die Linke von ihrem moralischen Kurs verabschiede und sich wieder Fragen der Klasse, der Wirtschaft und der Solidarität zuwende, habe sie eine Chance gegen den grassierenden Populismus.

Strauß‘ Fazit: Eine Politik, die sich nur an vereinzelten Identitäten orientiere, statt unter Anerkennung von Unterschieden das Gemeinsame zu suchen, führe zu einer Schwächung von „wirklicher Politik“, deren Ziel das größtmögliche Gemeinwohl sei. 

Daher bedürfe es einer „neuen Form von Bekenntniskultur, die sich der politischen Auseinandersetzung über das gemeinsame Gut stellt.“ Doch wie könnte ein solches neues, zeitgemäßes „Wir“ aussehen?

Strauß plädiert für die Kategorie des „Bürgers“, die anders als Begriffe wie „Rasse“ oder „Klasse“ relativ unbeschadet aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts hervorgegangen sei. 

Der Text mündet im Aufruf zu einem „republikanischen Wir“ und einer Politik, die statt auf Distinktionshervorhebung und Spaltung auf einen „nie endenden Prozess der Einigung und Versöhnung von Unterschieden“ abziele. Dafür bedürfe es eines klaren Bekenntnisses zum Gemeinwohl, wozu gehöre, dass die soziale Frage nach universaler Gerechtigkeit über die identitäre Frage nach individueller Gruppenzugehörigkeit gestellt werde.    

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So zutreffend die Diagnose sein mag (gänzlich neu ist sie freilich nicht), dem Text mangelt es am Bezug zum Realen. Statt eines Appells wären konkrete Anknüpfungspunkte an die Politik nötig gewesen.

Was genau könnten „bürgerliche Bekenntniskultur“ und „republikanisches Wir“ im politischen Alltag bedeuten? Vielleicht sind die Grünen ja derzeit gerade deshalb so erfolgreich, weil sie über ihre Klima- und Umweltpolitik eine Form von Politisierung erreichen, die darauf abzielt, das „Allgemeine“ neu zu bestimmen? Das wäre dann in der Tat eine Gegenposition zur Identitätspolitik. Zugleich darf man sich keiner Illusion hingeben: Umweltrettung verabsolutiert, birgt die Gefahr einer neuen Identitätspolitik. Allerdings böte eine differenzierte Klima- und Umweltpolitik womöglich tatsächlich konkrete Anknüpfungspunkte für einen integrativen Politikansatz, der gruppen- und parteienübergreifend auf Zustimmung stoßen könnte, da zumindest eine grundsätzliche Einigung über gemeinsame Zielvorstellungen möglich erscheint. Wenngleich einschränkend dazu gesagt werden muss, dass sich eine Verständigung über den Weg dorthin als eher schwierig herausstellen dürfte.

Als vielversprechender könnte sich daher das Thema Europa erweisen. Zum einen, weil ein grundsätzlicher Konsens hinsichtlich des gemeinsamen Ziels möglich scheint (Stichwort: Fortschreiten der europäischen Integration). Zum anderen, weil sich unter dem Dach einer Europäisierung von Politik eine Vielzahl von Erwartungshaltungen bedienen ließen, die in der Sache zwar nicht immer miteinander in Einklang stehen, gleichwohl unter der gemeinsamen Prämisse vertiefter Integrationsanforderungen zu diskutieren wären. Konkret: Wer für eine Intensivierung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit eintritt, mag sich in seiner politischen Grundhaltung von dem- oder derjenigen unterscheiden, der/die für die Angleichung europäischer Lebensverhältnisse etwa im Zuge der Ausweitung europäischer Sozialtransfers plädiert. Schaffte man es jedoch, den dahinterliegenden (z.B. finanziellen) Dissens in den Hintergrund zu stellen, und stattdessen das verbindende Element der gemeinsamen Zielsetzung einer grundsätzlichen Stärkung Europas in den Vordergrund zu rücken, böte das Thema den Rahmen für einen integrativen Diskurs, der sich unter Umständen mit den Vorstellungen einer „bürgerlichen Bekenntniskultur“ in Einklang bringen ließe.

Allerdings nur unter Umständen. Denn hier liegt der zweite „blinde Fleck“ in der Straußʼschen Analyse. Strauß präjudiziert nämlich, dass eine auf Diskurs fußende gesellschaftliche Verständigung auch in Zeiten identitärer Gruppenbildungen grundsätzlich weiterhin möglich ist. Doch ist dieser Nachweis noch nicht erbracht. Womöglich ist es ja genau umgekehrt, und die DNA identitärer Selbstzuschreibung beruht in der kategorischen Diskursverweigerung mit all jenen, die nicht der eigenen Gruppierung zugerechnet werden. Dann wäre jeder Versuch der Integration von Anfang an zum Scheitern verurteilt.     

Hinweise darauf, dass Identitätspolitik tatsächlich zunehmend als kompromisslose Diskurszensur eingesetzt wird, gibt es leider. Etwa wenn Studierende sich weigern, sich mit den Schriften eines Alexander von Humboldt oder Immanuel Kant überhaupt noch zu beschäftigen, da von beiden rassistische Passagen überliefert sind. Oder wenn an einer US-amerikanischen Ivy League Universität der Dekan einer juristischen Fakultät auf Druck der Studierenden abgesetzt wird, weil er als Strafrechtler das Mandat für die Verteidigung des wegen sexueller Übergriffe angeklagten Filmproduzenten Harvey Weinstein übernommen hat. Selbst wenn man Weinstein persönlich für das größte Schwein auf dieser Erde halten mag, und den Fall – vermutlich zu Recht – als Ausdruck eines auf die Unterdrückung von Frauen ausgerichteten Strukturproblems deutet, darf dies, individuelle Sensibilitäten hin oder her, nicht die (aus gutem Grund) etablierte Funktionsweise des Rechtsstaates in Frage stellen. Solange man sich jedoch nicht einmal mehr auf derlei Minimalkonsens einigen kann, erscheint eine übergeordnete Verständigung auf die Grundfeste unseres politischen Handelns und gesellschaftlichen Zusammenlebens als eine schier unlösbare Aufgabe.

Daher, und dies ist die dritte Anmerkung zu Straußʼ Text, steht vor der „bürgerlichen Bekenntniskultur“ die Einigung auf grundsätzliche Spielregeln des öffentlichen Diskurses. Dazu gehört (1) die Bereitschaft, Themen dialogisch und ergebnisoffen zu diskutieren sowie gegenläufige Meinungen zu akzeptieren und in den eigenen Reflexionsprozess einzubeziehen; (2) der Wille, sich ernsthaft mit den verhandelten Sachverhalten zu befassen, zu lesen, Argumente aufzunehmen, zu reflektieren und verarbeiten; und (3) die Fähigkeit, die eigene Position gegebenenfalls zu überdenken und – wenn als erforderlich erkannt – anzupassen. Das ist freilich nur möglich, wenn einem verabsolutierte „Wahrheiten“ dabei nicht den Weg verstellen. Wer jede Debatte mit einer aus seinem/ihrem identitären Weltbild hergeleiteten Anspruch auf unverrückbare Gültigkeit einleitet, wird die Voraussetzungen für eine „bürgerliche Bekenntniskultur“ und ein „republikanisches Wir“ nicht erfüllen. 

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In einer Gemeinschaft, in der ein vernünftiger, allgemeinverbindlicher, die Mitte konstituierender Konsens nur noch schwer zu erreichen ist, werden zwangsläufig die Ränder größer, rechts wie links. Richtig problematisch wird es schließlich, wenn die Summe der partikularen Forderungen die Toleranzgrenze der Mehrheit übersteigt. Oder sogar, demokratietheoretisch das worst-case-Szenario, das Prinzip der Mehrheit aufgrund der überragenden Summe der Einzelbegehrlichkeiten gänzlich ausgehebelt wird. In diesem Fall wäre ein Grundprinzip demokratischer Politik, der nie endende Prozess der Einigung und Versöhnung von Unterschieden, tatsächlich an ein Ende gekommen. Die Folgen möchte man sich lieber nicht vorstellen.

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