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Kritik

„Gemeingefährliche Demokratien“?

Robert Menasse tut Europa mit seinem Pamphlet keinen Gefallen
Hamburg

Eigentlich wollte Robert Menasse ja einen Roman schreiben. Dieser sollte in Brüssel spielen, die Hauptfigur sollte ein Beamter der Europäischen Kommission sein. Dafür reiste er 2010 nach Brüssel, nahm sich eine Wohnung, akkreditierte sich als Journalist und begab sich unter die Bürokraten, Politiker und Lobbyisten „Europas“. Herausgekommen ist schließlich kein Roman, sondern eine rund 100 Seiten schmale Streitschrift. Menasse argumentiert darin für ein geeintes Europa und gegen die Partikularinteressen der Nationalstaaten. Dagegen ist nichts einzuwenden; das Problem ist jedoch, dass Menasse – unter konsequenter Ausblendung der politischen Realitäten – ein Europa entwirft, das sich über weite Strecken als anti-demokratisches Elitenprojekt herausstellt.

Menasse formuliert pointiert, man könnte auch holzschnittartig dazu sagen. Auf der einen Seite stehen die Guten, die Beamten der Europäischen Kommission. Sie sind die echten Europäer, gebildet, hochqualifiziert, polyglott, flexibel und zu alledem noch unkorrumpierbar der europäischen Sache verpflichtet; selbst für den dahinter stehenden Brüsseler Bürokratieapparat findet Menasse warme Worte: „transparent“, „schlank“, „sparsam“ und obendrein für das Gemeinwesen ungemein „billig“! Dieser Elite der europäischen Bürokratie, der nur die Besten der Besten angehören – sie durchlaufen einen „komplizierten dreistufigen Concours“, bei dem, zumindest in Menasses Welt, Parteien- und Länderproporz keine Rolle spielen -, stehen kleingeistige „Provinzpolitiker“ und mächtige Beamtenapparate in den EU-Mitgliedsstaaten gegenüber, die, da stets nur auf den nächsten Wahltermin schielend, ausschließlich nationale Patikularinteressen verfolgen und so dem Ideal eines geeinten Europas diametral entgegenwirken. Der Prototyp eines solchen taktierenden „Provinzpolitikers“ ist in Menasses Augen Angela Merkel, was man u.a. an deren kleinlicher und anti-europäischer Positionierung bei der Rettung Griechenlands erkennen könne. Ein Weltstaatsmann wie Robert Menasse, davon darf ausgegangen werden, hätte hier zum ganz großen Wurf ausgeholt (an dem er den Leser im Detail dann aber leider doch nicht teilhaben lassen will). Regelrecht skurril wird es schließlich, wenn Menasse Merkel ausgerechnet Helmut Kohl als Positivbeispiel und Vorzeigeeuropäer gegenüberstellt (S. 47).

Doch damit nicht genug: Hand in Hand mit den dunklen Mächten der – das nur nebenbei: demokratisch gewählten! – Politiker in den EU-Staaten gehen die nationalen Medien, die von Menasse als willfährige Erfüllungsgehilfen der Politik dargestellt werden („Wenn Griechenland so korrupt ist, wie es die deutsche Regierung von deutschen Medien hinausposaunen lässt [...].“). Gegen diese subtil organisierte öffentliche Hetze komme selbst der gebildete Bürger nicht mehr an, was in der Folge dazu führe, dass „Demokratie gemeingefährlich [wird]“. Menasses Vorschlag zur Lösung des Problems: Statt nicht-funktionierende staatliche Demokratien, die die „Demokratisierung der EU verhindern“, bedarf es die „schrittweise Annäherung an [eine] wirklich europäische Demokratie.“ Worauf eine solche „wirklich europäische Demokratie“ jedoch aufbauen soll, wenn von einer gemeinsamen europäischen Identität der Menschen (noch) keine Rede sein kann, und obendrein das nationalstaatliche Demokratiemodell als diskreditiert sowie als „ein Konstrukt aus dem 19. Jahrhundert“ angesehen wird, bleibt – wie so vieles andere auch – offen.

Nun kann man sich natürlich darüber freuen, dass ein prominenter Intellektueller wie Robert Menasse die Frage nach der Zukunft Europas nicht allein den Ökonomen und Finanzwissenschaftlern  überlassen will, wie dies in den vergangenen Monaten meist der Fall war. Und auch gegen die Vision einer „nachnationalen Demokratie“ in Europa, die nicht länger an die Idee des Nationalstaats geknüpft sein muss, ist nichts einzuwenden. Es ist vielmehr der Weg, der Menasse vorschwebt, um diese postnationale Demokratie zu verwirklichen, der ein Problem darstellt. Hier hat sich Menasse mit seinem vermeintlich pro-europäischen Pamphlet vom „europäischen Landboten“ verrannt. Mehr noch, er hat der europäischen Sache einen regelrechten Bärendienst erwiesen. Denn so viel ist klar: Die Demokratisierung des Friedens- und Freiheitsprojekts Europa kann nicht über den Umweg eines – wie auch immer gearteten bzw. zeitlich begrenzten – Rückbaus demokratischer Errungenschaften in den Mitgliedstaaten erfolgen.

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Eine leicht veränderte Version des Textes ist in der aktuellen Ausgabe der „Berliner Republik“ 1/2013 erschienen.

Robert Menasse
Der Europäische Landbote
Die Wut der Bürger und der Friede Europas
Hanser
2012 · 112 Seiten · 12,50 Euro
ISBN:
978-3-552056169

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