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Josef S. – Akademikerball in Wien – Proteste – Verurteilung - Das Strafmaß absenken – überholter  Landfriedensbruch-Paragraf - 2.7.2015 Prozeß vor dem Oberlandesgericht in Wien

Als das Institut für Sprachkunst an der Universität für angewandte Kunst in Wien den Studenten der Materialwissenschaften Josef S. im vergangenen Jahr als Gasthörer aufnahm, sollte damit in einem empörenden Verfahren Stellung genommen werden. Der damals 23jährige Student aus Jena wurde aufgrund seiner Teilnahme an den Protesten gegen den Akademikerball 2014 in Wien zu einem Jahr Gefängnisstrafe verurteilt. Ihm wurden versuchte schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung und Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft vorgeworfen. Aufgrund seiner langen Untersuchungshaft von 6 Monaten konnte der Student den Gerichtssaal auf freiem Fuß verlassen, da seine Gefängnisstrafe auf 4 Monate ausgesetzt war. Die Beschwerde von Josef S., wegen Nichtigkeit eine Neuaufnahme des Verfahrens zu erreichen, scheiterte. Damit blieb es dabei, dass den Verurteilten entlastende Zeugen wie Journalisten vom Standard z.B. als weniger vertrauenswürdig eingeschätzt wurden als der verdeckt operierende Ermittler der Polizei. Weitere Demonstranten standen mittlerweile vor Gericht. Im Fall des Hüseyin S., der wegen angeblicher Gewalttätigkeit gegen eine Polizistin verurteilt wurde, wurde der Vorwurf des Landfriedensbruchs in zwei Fällen fallengelassen, ein weiterer angeklagter Schüler wurde freigesprochen.

In seiner Heimatstadt Jena haben sich der Oberbürgermeister Albrecht Schröter und ein breites Bündnis aus der Bevölkerung hinter Josef S. gestellt, die Ministerpräsidenten des Landes Thüringen ebenso: die vormalige christdemokratische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sowie der amtierende Ministerpräsident der Linkspartei Bodo Ramelow.

Was bleibt, ist die Kriminalisierung der Proteste gegen den Akademikerball, diesem jährlichen Schaulaufen der Burschenschaften im öffentlichen Raum; ein Protest, der seit Jahrzehnten nicht abreißt. Der die Ablehnung der Beschwerde empfehlende Generalprokurator Harald Eisenmenger ist nach Angaben des FALTER selbst Mitglied der schlagenden Verbindung Arminia gewesen.

Mit dem Berufungsverfahren besteht nun nicht mehr die Aussicht, dass dem Verurteilten „Recht“ geschehen könnte. Es geht jetzt nurmehr um eine Strafmilderung. Nach bisherigen Schätzungen könnten für den Beschuldigten Gesamtkosten in fünfstelliger Höhe entstehen. Obwohl wie im Fall Josef S. weltweite Aktionen der Solidarität stattfanden und Geld für ihn gesammelt wurde - die sozialdemokratischen Falken, denen er angehörte, verkauften in Jena „Honig für Josef“ – eine besonders rührende Aktion -, kann auch dieses Engagement, wie man sich denken kann, die entstandenen wie auch die noch drohenden Kosten für das Verfahren nicht annähernd abdecken. Neben der Zermürbung der Betroffenen trägt dieses Moment dazu bei, dass es sich auch kaum jemand mehr leisten kann, sein Recht bis in letzter Instanz zu behaupten. Ein Problem, das auch in Deutschland im Fall der Beschuldigungen wegen Landfriedensbruchs u.a. gegen den Pfarrer der Jungen Gemeinde Jena Lothar König zumTragen kam.

Den Kampf um die Gerechtigkeit kann sich dann nur noch wer leisten, der ungeheure Spendensummen zusammenbringen kann. In Österreich hat der Fall des Jenaer Josef S. dazu geführt, dass ein Reformbedarf des Strafgesetzbuches und des Landfriedensbruch-Paragrafen erkannt wurde. Wäre der jetzt vorgesehene Paragraf im Fall Josef S. angewendet worden, wäre er nicht verurteilt worden.

Vielleicht könnte die Kunst der Rechtsprechung nunmehr darin bestehen, wenn schon die Bestrafung überhaupt nicht hat verhindert werden können, das Strafmaß drastisch und symbolisch abzusenken.

Zeit: 2.Juli 2015 10:00 Uhr (voraussichtliches Ende 10:30 Uhr)
Ort: Oberlandesgericht Raum D, 2. OG, 1011 Wien, Schmerlingplatz 11

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Beitrag von Florian Klenk auf facebook
Freiheit für Josef, Familientagebuch
Interview mit Josef S. - Süddeutsche Zeitung/2014
Universität für Angewandte Kunst in Wien

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